BGH 3 StR 415/07 - Beschluss vom 24. Januar 2008

Unbegründete Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. November 2007 wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.

Mit seiner Beanstandung, der Senat habe unter Verstoß gegen seine Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs sachlichrechtliches Revisionsvorbringen des Verurteilten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung im Beschlusswege ohne Eingehen auf seine Beanstandungen und ohne Begründung zurückgewiesen, wendet sich der Verurteilte der Sache nach gegen das Verfahren nach § 349 Abs. 2 und 3 StPO. Dass die Verwerfung der Revision nicht begründet wurde, entspricht indessen - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 349 Rdn. 16 m. w. N.) - der Gesetzeslage und erlaubt daher keinen Schluss auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers. Einen Gehörsverstoß im Sinne des § 356a StPO begründet dies ersichtlich nicht.