BGH 3 StR 441/06 - Beschluss vom 5. Dezember 2006 (LG Düsseldorf)

Richterliche Vernehmung (Bestellung eines Pflichtverteidigers; Einführung in die Hauptverhandlung).

§ 140 StPO; § 168c StPO; § 254 Abs. 1 StPO; § 261 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Es kann dahinstehen, ob der Inhalt der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen des Angeklagten prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Denn das Landgericht hat das Protokoll der richterlichen Vernehmung des Angeklagten vom 6. August 2005 gemäß § 254 Abs. 1 StPO verlesen, in der er den Tathergang im Wesentlichen so schilderte, wie bei den vorangegangenen polizeilichen Vernehmungen, und auf diese Schilderung Bezug nahm (UA S. 18). Bereits diese Schilderung der Tat rechtfertigt die Verurteilung wegen Mordes, da sie die Mordmerkmale der Heimtücke sowie der Ermöglichung einer anderen Straftat belegt. Das Protokoll der richterlichen Vernehmung war verwertbar; der vorherigen Bestellung eines Pflichtverteidigers bedurfte es entgegen der Ansicht der Revision nicht.