BGH 3 StR 420/06 - Beschluss vom 5. Dezember 2006 (LG Mönchengladbach)

Teilweise Einstellung des Verfahrens; Angemessenheit der Rechtsfolge.

§ 154 Abs. 2 StPO; § 354 Abs. 1a StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. Februar 2006 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Dies führt zum Wegfall der Gesamtstrafe. Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die im Fall II. 2. der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten hat Bestand. Zwar hat das Landgericht bei deren Bemessung die weitere ausgeurteilte Tat zu Lasten des Angeklagten gewürdigt. Die Strafe erweist sich jedoch auch bei Nichtberücksichtigung dieses Zumessungsgesichtspunkts im Hinblick auf die Wirkstoffmenge des gehandelten Kokains und die einschlägige Vorstrafe des Angeklagten als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.