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  3. BGH 3 StR 23/06 - 4. April 2006 (LG Osnabrück) [= HRRS 2006 Nr. 375]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 375

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 23/06, Beschluss v. 04.04.2006, HRRS 2006 Nr. 375

BGH 3 StR 23/06 - Beschluss vom 4. April 2006 (LG Osnabrück)

Protokollrüge; Beruhen.

§ 338 Nr. 5 StPO; § 189 GVG

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. Juni 2005 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten T. :

2

Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO ist als Protokollrüge unzulässig. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 189 GVG kann offen bleiben, ob ebenfalls eine Protokollrüge vorliegt. Jedenfalls beruht das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt dargestellten Gründen nicht auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler.

HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 375

Bearbeiter: Ulf Buermeyer