BGH 3 StR 269/05 - Beschluss vom 26. August 2005 (LG Kiel)

Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung (ergänzende Bild-Ton-Übertragung; Unterrichtung; Anwesenheitsrecht; faires Verfahren).

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 247 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Es ist unbedenklich, wenn das Gericht dem - zulässigerweise - während einer Zeugenvernehmung aus dem Saal entfernten Angeklagten die Gelegenheit gibt, in einem anderen Raum die dorthin in Bild und Ton übertragene Aussage der Nebenklägerin zu verfolgen. Eine solche von der Strafprozessordnung nicht vorgesehene Vorgehensweise lässt die Voraussetzungen, die Bedingungen und die Wirkungen des § 247 StPO jedoch unberührt, entbindet also insbesondere den Vorsitzenden nicht von der Verpflichtung, den Angeklagten vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18. Februar 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zu der Rüge einer Verletzung von § 247 StPO bemerkt der Senat ergänzend:

Das Landgericht hat die vorübergehende Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Nebenklägerin angeordnet. Es hat dem Angeklagten zugleich die Gelegenheit gegeben, in einem anderen Raum die dorthin in Bild und Ton übertragene Aussage der Nebenklägerin zu verfolgen. Eine solche Vorgehensweise, die von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist, lässt die Voraussetzungen, die Bedingungen und die Wirkungen des § 247 StPO unberührt. Daraus folgt im Hinblick auf die von der Revision erhobenen Beanstandungen zweierlei: Zum einen ist das Gericht nicht verpflichtet, diejenigen Teile der Vernehmung zu wiederholen, die der Angeklagte wegen Störung der Bild-Ton-Übertragung nicht verfolgen konnte, da der Angeklagte von der Vernehmung ausgeschlossen worden ist und dementsprechend keinen Anspruch darauf hat, das Geschehen vollständig mitverfolgen zu können.

Zum anderen entbindet diese Verfahrensweise den Vorsitzenden nicht von der Verpflichtung, den Angeklagten vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist (§ 247 Satz 4 StPO). Sie mag die Unterrichtung des Angeklagten erleichtern, kann sie aber nicht ersetzen. Durch die Unterrichtung können Mängel in der Bild-Ton-Übertragung erkannt und ausgeglichen werden.

Im Übrigen bedurfte es der von der Revision vermissten Unterrichtung des Angeklagten nach Unterbrechung der Zeugenvernehmung hier nicht, nachdem die Hauptverhandlung danach sofort ebenfalls unterbrochen und am nächsten Verhandlungstag unmittelbar mit der weiteren Befragung der Zeugin fortgesetzt worden ist. Dass der Angeklagte etwa nach Abschluss der Vernehmung nicht vollständig unterrichtet worden wäre, rügt die Revision nicht.