BGH 2 StR 95/99 - Beschluß v. 07. April 1999 (LG Frankfurt/Main)

Verwerfung der Revision wegen Ablauf der Revisionseinlegungsfrist

§ 46 StPO; § 349 Abs. 1 StPO; § 341 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Angeklagten nicht bewilligt werden, da er die Revisionseinlegungsfrist nicht ohne eigenes Verschulden versäumt hat. Dem Angeklagten ist eine zweisprachige, auch schriftliche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, in der auf die Notwendigkeit, die Revision in deutscher Sprache einzulegen, hingewiesen worden ist. Der Angeklagte hätte danach bei genügender Aufmerksamkeit erkennen können, daß die von ihm in spanischer Sprache verfaßten Eingaben den Anforderungen an eine wirksame Revisionseinlegung nicht entsprechen, und sich eines Dolmetschers bedienen müssen.

Die durch seinen Verteidiger eingelegte Revision war verspätet und mußte deshalb als unzulässig verworfen werden.