BGH 2 StR 659/25 - Beschluss vom 27. Januar 2026 (LG Aachen)

Verwerfung einer Revision als unbegründet (Bindungswirkung von Feststellungen für spätere Rechtsgänge).

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Juli 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Feststellung, der Angeklagte habe die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen, im dritten Rechtsgang als bindend erachtet, weil der Senat die den Strafausspruch betreffenden Feststellungen im zweiten Rechtsgang nicht aufgehoben hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 StR 94/26, Rn. 8 f.). Soweit die Strafkammer eigene Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen hat, beruht das Urteil nicht auf der Verkennung der Bindung von Feststellungen, weil sich die aufrecht erhaltenen und die neu getroffenen Feststellungen nicht widersprechen.