BGH 2 StR 33/25 - Beschluss vom 2. Juli 2025 (LG Köln)

Verwerfung einer Revision als unzulässig (fehlende qualifizierte Signatur).

§ 32a Abs. 3 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. September 2024 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und darüber hinaus wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der durch das Landgericht Kleve in den Urteilen vom 13. Mai 2022 - 130 Ns 5/22 - und vom 19. Oktober 2022 - 170 KLs 8/22 - verhängten Einzelstrafen und unter Auflösung der in diesen Entscheidungen gebildeten Gesamtstrafen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Ferner hat es die Einziehung einer Druckgaswaffe als Tatmittel und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 300 Euro gegen den Angeklagten angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision ist unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO begründet wurde.

Der Generalbundesanwalt hat zur Begründung seines Antrags, die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, in seiner Zuschrift ausgeführt:

„Am 17. September 2024 hat die Verteidigerin des Angeklagten, Rechtsanwältin E., Revision gegen das Urteil des Landgerichts vom selben Tag eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt (Bl. 672 ff. d.A.). Die Einlegung war indes formunwirksam, da sie ohne die erforderliche qualifizierte Signatur gemäß § 32a Abs. 3 Satz 1 StPO erfolgt ist. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (Bl. 754 ff. d.A.) und gleichzeitig - diesmal formwirksam - erneut Revision eingelegt (Bl. 757 f. d.A.). Wortlautgleiche Schriftsätze wurden auch von Rechtsanwalt C. E. - der in der Hauptverhandlung lediglich als Terminsvertreter beigeordnet war (Bl. 729 d.A., Bl. 2, 14, 17 d. Protokollbandes) - eingereicht (Bl. 762 ff. d.A.). Revisionsanträge und -begründungen wurden (jeweils) nicht erneut eingereicht.

Zwar wurde auch von Rechtsanwalt Dr. H. - der dem Angeklagten für das Revisionsverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde (Bl. 729 d.A.) - bereits mit Schreiben vom 24. September 2024 form- und fristgerecht Revision eingelegt (Bl. 684 f. d.A.). Eine Revisionsbegründung ist indes auch von ihm nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO abgegeben worden.“

Dem schließt sich der Senat an.