BGH 2 StR 96/22 - Beschluss vom 12. Oktober 2022 (LG Köln)

Revisionsbegründung (Anfechtung von Entscheidungen in Jugendsachen: Anordnung lediglich von Erziehungsmaßregeln, sachliche Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit, eindeutige Mitteilung des Anfechtungsziels).

§ 344 Abs. 1 StPO; § 55 Abs. 1 JGG

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. September 2021 wird als unzulässig verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie mit Landfriedensbruch und mit Sachbeschädigung“ verwarnt und ihm auferlegt, nach näherer Weisung der Jugendgerichtshilfe innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten und an einem Antiaggressionstraining teilzunehmen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte ohne weitere Ausführungen „die Verletzung formellen und materiellen Rechts“. Das Rechtsmittel ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO).

1. Die Verfahrensrüge ist entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ausgeführt und damit unzulässig.

2. Die Sachrüge ist unzulässig, weil sich der Revisionsbegründung entgegen § 344 Abs. 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG zulässiges Rechtsmittelziel entnehmen lässt.

Werden im angefochtenen Urteil - wie hier - lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzulässiges Ziel der Anfechtung dar, wenn nur die Auswahl der Maßnahmen angefochten wird, die Anordnung anderer oder weiterer Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel erreicht werden soll oder das Rechtsmittel sich gegen den Umfang der angeordneten Maßnahmen wendet, wobei es auch einen unzulässigen Angriff gegen den Umfang der Maßnahmen bedeutet, wenn mit dem Rechtsmittel nicht nur ein geringeres Ausmaß, sondern ein gänzliches Absehen davon erreicht werden soll.

Wegen dieser sachlichen Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit, nach der die Anfechtung nur darauf gestützt werden kann, dass die Schuldfrage rechtlich oder tatsächlich falsch beantwortet oder die Sanktion selbst rechtswidrig ist, muss das Anfechtungsziel so eindeutig mitgeteilt werden, dass die Verfolgung eines unzulässigen Ziels sicher ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2020 - 4 StR 67/20, NStZ 2020, 739, und vom 10. Juli 2013 - 1 StR 278/13, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6, jeweils mwN).

Die nicht ausgeführte Sachrüge genügt diesen Anforderungen nicht. Der Revision lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit entnehmen, dass allein die Schuldfrage rechtlich oder tatsächlich falsch vom Landgericht beantwortet oder die Sanktion selbst rechtswidrig sein soll.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 2 Satz 1, § 74 JGG.