BGH 2 StR 368/22 - Beschluss vom 20. April 2023 (LG Frankfurt am Main)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2022 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,

a) dass der Angeklagte verurteilt ist, an den Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. März 2022 zu zahlen,

b) festgestellt ist,

aa) dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Adhäsionskläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem aufgrund der von dem Angeklagten begangenen Tat in Zukunft entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen;

bb) der Zahlungsanspruch unter a) und die Feststellung der Ersatzpflicht unter aa) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühren,

c) im Übrigen wird von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abgesehen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Jedoch trägt die Staatskasse die durch den Adhäsionsantrag entstandenen besonderen Kosten.