BGH 2 StR 111/22 - Beschluss vom 30. August 2022 (LG Bonn)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. Oktober 2021 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten S. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 954.000 € als Gesamtschuldner und gegen den Angeklagten P. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 519.600 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Lediglich die Einziehungsentscheidung bedarf im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung der Korrektur, denn sie berücksichtigt nicht, dass der Angeklagte S. hinsichtlich weiterer 46.500 € und der Angeklagte P. hinsichtlich weiterer 36.500 € als Gesamtschuldner neben weiteren unbekannt beziehungsweise gesondert verfolgten Tatbeteiligten haften. Der Senat hat diesen Ausspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt.