BGH 2 StR 219/21 - Beschluss vom 10. November 2021 (LG Wiesbaden)

Reihenfolge der Vollstreckung (Vorwegvollzug: besondere Vollzugssituation, Abweichen von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB).

§ 67 Abs. 2 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. September 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug eines Teils der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Dezember 2016 wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in 30 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 25. März 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklagten ist das Urteil durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben worden, soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. Das Landgericht hat nunmehr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung über den teilweisen Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Die Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.

2. Hingegen begegnet die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat in seine zu treffende Ermessensentscheidung nicht erkennbar einbezogen, dass sich der Angeklagte aufgrund des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Dezember 2016 im Vollzug einer Maßregel nach § 64 StGB befindet, die nach den hierzu getroffenen Feststellungen fortdauert und positiv verläuft.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht den Vorwegvollzug der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Ist wie hier eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren zu vollstrecken, soll das Gericht regelmäßig bestimmen, dass ein Teil der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken ist (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB). Mit Rücksicht auf die besondere Vollzugssituation des Angeklagten (positiv verlaufende Unterbringung nach § 64 StGB in anderer Sache) hätte die Strafkammer hier aber prüfen müssen, ob ausnahmsweise von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB abzuweichen und von der Anordnung des Vorwegvollzugs abzusehen war. Denn die nunmehr erneut angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hätte nach § 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fortgesetzt werden, wenn sie nicht zum Zwecke eines Vorwegvollzugs unterbrochen wird. In einem solchen Fall kann von der Entscheidung über den Vorwegvollzug abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2020, 209; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 68. Aufl., § 67 Rn. 12).

Über die Anordnung eines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst darüber zu befinden, weil die Entscheidung Wertungen und Beurteilungen erfordert, die dem Tatgericht vorbehalten sind.