BGH 2 ARs 349/15 2 AR 238/15 - Beschluss vom 10. Februar 2016

Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2015 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Eine Beschwerde gegen die im Klageerzwingungsverfahren ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ist nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stehen sie nicht einer Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einer Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses im Sinne von § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StPO gleich. Deshalb musste der Senat nicht auf den Inhalt des Beschwerdevorbringens eingehen.