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  3. BGH 2 StR 74/13 - 11. Dezember 2013 (LG Frankfurt am Main) [= HRRS 2014 Nr. 125]

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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 125

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 74/13, Beschluss v. 11.12.2013, HRRS 2014 Nr. 125

BGH 2 StR 74/13 - Beschluss vom 11. Dezember 2013 (LG Frankfurt am Main)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Revision ist nicht nach § 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen gewesen, weil zur Überzeugung des Senats nicht feststeht (vgl. zu diesem Maßstab auch Gericke in: KK, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 10 mwN), dass der Angeklagte wirksam auf ein Rechtsmittel verzichtet hat.

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 125

Bearbeiter: Karsten Gaede