BGH 2 StR 596/13 - Urteil vom 19. März 2014 (LG Darmstadt)

Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Vorliegen besonderer Umstände nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten).

§ 56 Abs. 2 StGB

Entscheidungstenor

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2013 wird verworfen.

2. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in fünf Fällen unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Übrigen hat es die Angeklagte freigesprochen. Die allein gegen die Aussetzungsentscheidung des Landgerichts gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts täuschte die Angeklagte zusammen mit der früheren Mitangeklagten D. ab Ende November 2009 der im spirituellen Bereich arbeitenden Geschädigten S. vor, über spirituelle und übersinnliche Fähigkeiten zu verfügen. Diese sprach darauf an und erwarb zunächst zum Preis von 200 Euro eine wert- und wirkungslose Wurzel, die eine Besserung der von ihr empfundenen "spirituellen Blockade" bewirken sollte. In der Folgezeit überließ das Tatopfer in der Zeit zwischen November 2009 bis Frühjahr 2010 der Angeklagten und ihrer Mittäterin Geldbeträge in Höhe von 45.000 Euro, 100.000 Euro sowie Schmuck im Wert von 18.000 Euro und zusätzlich noch einmal 45.000 Euro der Angeklagten allein. Diese Leistungen sollten dazu dienen, die Geschädigte, deren Familie und Besitz sowie auch die im Zuge der Reinigungsrituale vom Bösen befallene Angeklagte vom "Negativen" zu reinigen; sie sollten zurückerstattet werden, soweit sie nicht im Zuge der Reinigung zerstört werden würden. Tatsächlich erhielt die Geschädigte - wie von Anfang an beabsichtigt - keine Leistung zurück.

Das Landgericht hat die Angeklagte deshalb wegen Betrugs in fünf Fällen unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Hanau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nach § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Dabei hat das Landgericht der Angeklagten trotz negativer Aspekte ihrer Vergangenheit (einschlägige Vorstrafen) eine positive Legal- und Sozialprognose gestellt und dabei insbesondere die "eigene Abkehr der Angeklagten von ihrem vormaligen Fehlverhalten" berücksichtigt.

II. Die wirksam auf die Aussetzungsentscheidung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.

Die Entscheidung, mit der das Landgericht Strafaussetzung zur Bewährung gewährt hat, weist im Ergebnis keine Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.

1. Die Annahme einer positiven Sozialprognose hat die Strafkammer mit rechtsfehlerfreier Begründung angenommen.

2. Den Urteilsgründen ist auch noch hinreichend zu entnehmen, dass die Strafkammer die nach § 56 Abs. 2 StGB gebotene Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit ausreichend vorgenommen und dabei den zutreffenden Maßstab angelegt hat, wonach es für die Entscheidung darauf ankommt, ob besondere Umstände trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, wie er sich in der Strafe widerspiegelt, eine Strafaussetzung als nicht unangebracht und allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen. Das Landgericht hat im Rahmen seiner Würdigung ausdrücklich § 56 Abs. 2 StGB in Bezug genommen, woraus sich ergibt, dass für eine Strafaussetzung zur Bewährung zusätzlich zum Vorliegen einer positiven Sozialprognose das Vorliegen besonderer Umstände erforderlich ist. Die von der Strafkammer in den Blick genommenen Umstände, insbesondere das selbständige Abstandnehmen von weiteren gegen das Tatopfer gerichteten Taten sowie die straffreie Führung seit diesem Zeitpunkt seit Frühjahr 2010, tragen, jedenfalls im Zusammenhang mit den an anderer Stelle erwähnten für die Angeklagte sprechenden Umständen, die Annahme besonderer Umstände.

3. Einer ausdrücklichen Erörterung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Strafvollstreckung gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB), bedurfte es hier - entgegen der Ansicht der Revision - nicht. Veranlassung dazu besteht nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die Anwendung der Vorschrift nahe legen (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 9). Das ist hier nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen nicht der Fall. Schadenshöhe und Bewährungsversagen mussten das Landgericht im Hinblick auf die seit mehreren Jahren stabilisierte Lebensführung der Angeklagten, die die Strafkammer mehrfach in den Blick genommen hat, nicht zu einer ausdrücklichen Erörterung veranlassen.