BGH 2 StR 367/13 - Urteil vom 5. März 2014 (LG Aachen)

Tatsächlich fehlende oder eingeschränkte Einsichtsfähigkeit.

§ 20 StGB; § 21 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. März 2013 mit Ausnahme der Feststellungen zu dem objektiven Tatgeschehen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen.

Gründe

Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache durch Beschluss des Senats vom 29. März 2012 - 2 StR 575/11 - hat es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und erneut seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen richten sich die Revision des Angeklagten und das zuungunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft. Die Revisionen haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich die Zeugen T. und H. am 28. Dezember 2010 morgens bei dem Angeklagten auf, um gemeinsam Alkohol zu konsumieren. Dann suchten alle das spätere Tatopfer S. in dessen Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft auf. Bis 12.00 Uhr tranken sie gemeinsam Wodka, dann gingen die Zeugen T. und H. nach Hause. Der Angeklagte begab sich zu einer Tankstelle, erwarb dort Bier und kehrte in der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr zu S. zurück, den er aus unbekannten Gründen ins Gesicht schlug. Danach ergriff der Angeklagte ein Fleischermesser und stach vielfach mit Wucht auf Kopf und Oberkörper des Opfers ein, bis die Klinge abbrach, und fügte dem Opfer danach mit einem anderen Messer weitere Verletzungen zu, worauf es verblutete.

Zur Tatzeit litt der Angeklagte an einer hirnorganischen Störung infolge langjährigen Alkoholmissbrauchs; ferner lag eine Persönlichkeitsstörung vor. Außerdem war der Angeklagte erheblich alkoholisiert.

II.

Die Revisionen sind jeweils mit der Sachrüge begründet und führen zur Urteilsaufhebung mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf. Die Verfahrensrügen des Angeklagten haben dagegen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. Oktober 2013 genannten Gründen keinen Erfolg, so dass die Feststellungen auch insoweit Bestand haben können.

Das Landgericht hat ausgeführt, die Fähigkeit des Angeklagten, "das Unrecht seines Handelns einzusehen", sei zur Tatzeit erheblich eingeschränkt gewesen. Darauf kommt es für die Anwendung von § 20 oder § 21 StGB nicht an. Eine reduzierte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat. Dann aber ist die Schuldfähigkeit aufgehoben, so dass § 20 StGB zur Anwendung kommt, sofern dem Täter der Mangel der Unrechtseinsicht zur Tatzeit nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 349). Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Landgerichts bei seinen Feststellungen wird auch nicht in der Beweiswürdigung geheilt. Diese befasst sich nicht mehr mit der Frage der Unrechtseinsicht, sondern sie geht nur auf die Verminderung der Steuerungsfähigkeit ein.

Infolge der widersprüchlichen oder zumindest unklaren Urteilsgründe kann der Senat weder ausschließen, dass das Landgericht § 21 StGB zutreffend angewendet, noch dass es § 20 StGB zu Recht ausgeschlossen hat. Daher müssen der Schuldspruch, der Strafausspruch und die Maßregelanordnung entfallen.