BGH 2 StR 279/13 - Beschluss vom 27. November 2013 (LG Darmstadt)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Angeklagte hat pflichtwidrig unter Verstoß gegen § 45 Abs. 2 HKO die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Gemeinde zugesagt und die Zahlung von 78.000 Euro aus dem Kreishaushalt veranlasst. Sein pflichtwidriges Handeln hat auch zu einem Nachteil für das von ihm zu betreuende Kreisvermögen geführt. Nach den Feststellungen des Landgerichts stand seiner vermögensmindernden Handlung kein unmittelbarer Vorteil für den Treugeber gegenüber, der zu einer schadensverhindernden Kompensation hätte führen können.