BGH 2 StR 322/12 - Beschluss vom 23. August 2012 (LG Frankfurt am Main)

Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung); Fortwirkung der Bestellung als Beistand des Nebenklägers und der Feststellung der Nebenklageberechtigung durch das erstinstanzliche Gericht in der Revision.

§ 400 Abs. 1 StPO; § 397a Abs. 1 Nr. 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Schwurgericht - vom 21. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen.

2. Es wird festgestellt, dass die Anträge des Nebenklägers auf Zulassung der Nebenklage und Beiordnung von Rechtsanwältin S. gegenstandslos sind.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie einen teilweisen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel angeordnet.

Zu der hiergegen eingelegten Revision des Nebenklägers hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift folgendes ausgeführt:

"1. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Nebenklägers ist unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH NStZ 2007, 700; BGH NStZ-RR 2009, 253; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 400 Rn. 6 m.w.N.). So liegt es hier. Der Nebenkläger hat entgegen § 344 Abs. 1 StPO keinen Antrag gestellt und lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben, sodass das Ziel seines Rechtsmittels nicht erkennbar ist; insbesondere lässt die Revisionsbegründung nicht erkennen, dass mit der Sachrüge beanstandet werden soll, der Angeklagte sei zu Unrecht nicht wegen versuchten Mordes verurteilt worden - zumal weder die Anklage hiervon ausging (SA III Bl. 545) noch der Nebenkläger einen entsprechenden Schuldspruch beantragt hat (PB Bl. 20).

2. Die Anträge des Nebenklägers auf Zulassung der Nebenklage und Beiordnung von Rechtsanwältin S. als Beistand sind gegenstandslos. Der Nebenkläger hat sich mit am 19. Juli 2011 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz dem Verfahren angeschlossen und die Beiordnung beantragt (SA II Bl. 382). Die Anschlusserklärung ist mit Erhebung der öffentlichen Klage am 30. September 2011 wirksam geworden (§ 396 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2011 nach § 396 Abs. 2 StPO die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger im Sinne des § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO festgestellt und Rechtsanwältin S. gem. § 397a Abs. 1 Nr. 1 StPO als Beistand bestellt. Sowohl die Feststellung der Nebenklageberechtigung (BGH NStZ 2012, 466) als auch die Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht nach § 397a Abs. 1 StPO (BGH NStZ 2010, 714) wirken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstrecken sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGH NStZ 2000, 552; BGH NStZ-RR 2009, 253)."

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an.