BGH 2 StR 153/12 - Beschluss vom 12. Juli 2012 (LG Bonn)

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe.

§ 54 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte unter Auflösung der im Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28. Januar 2011 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafe sowie einer weiteren Einzelstrafe aus dem Urteil desselben Amtsgerichts vom 2. Juni 2010 zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die durch den Senat vorgenommene Klarstellung des Urteilstenors war veranlasst, da die Strafkammer nicht die "Urteile" des Amtsgerichts Bonn vom 2. Juni 2010 sowie vom 28. Januar 2011, sondern die darin ausgesprochenen Freiheitsstrafen in die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen hatte.

Soweit die Kammer es darüber hinaus rechtsfehlerhaft unterlassen hat, die Höhe der im Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28. Januar 2011 verhängten Einzelstrafe mitzuteilen, schließt der Senat aus, dass das angefochtene Urteil auf diesem Mangel beruht. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt, der - neben den beiden einbezogenen Strafen - 30 Einzelstrafen zwischen sechs und 23 Monaten zu Grunde liegen. Die unbekannte Höhe der zweiten, zu sieben Monaten Gesamtfreiheitsstrafe zusammengefassten Einzelstrafe fällt dabei nicht ins Gewicht (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 6).