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  3. BGH 2 StR 325/10 - 22. September 2010 (BGH) [= HRRS 2010 Nr. 966]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 966

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 325/10, Beschluss v. 22.09.2010, HRRS 2010 Nr. 966

BGH 2 StR 325/10 - Beschluss vom 22. September 2010 (BGH)

Unbegründete Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. August 2010 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist unbegründet. Der Senat hat weder Tatsachen noch Beweisergebnisse zum Nachteil des Verurteilten verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre. Auch wurde weder Vorbringen übergangen noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. Der Schriftsatz vom 18. August 2010 war Gegenstand der Beratung.

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 966

Bearbeiter: Karsten Gaede