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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 619

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 277/10, Beschluss v. 30.06.2010, HRRS 2010 Nr. 619


BGH 2 StR 277/10 - Beschluss vom 30. Juni 2010 (LG Darmstadt)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betrag von 12.500,00 Euro nicht für verfallen erklärt, sondern eingezogen ist. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 619

Bearbeiter: Karsten Gaede