BGH 2 ARs 565/09 2 AR 350/09 - Beschluss vom 27. Januar 2010 (LG Oldenburg)

Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung.

§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

Für die Bewährungsüberwachung aus den Beschlüssen des Landgerichts Oldenburg - Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Vechta - vom 14. Juni 2007 (15 BRs 283/07 und 15 BRs 284/07) und aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29. Mai 2008 (202 Ds 7541 Js 28813/08) in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts Oldenburg - Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Vechta - vom 15. Juli 2008 (15 BRs 254/08) ist das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Hannover zuständig.

Gründe

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 7. Dezember 2009 zutreffend ausgeführt hat, ist das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Hannover durch die Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Hannover am 8. Juni 2009 für die Bewährungsüberwachung zuständig geworden (§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO), da zu diesem Zeitpunkt die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg über die Verlängerung der Bewährungsfristen abschließend entschieden hatte und mit konkreten Entscheidungen nicht mehr befasst war. Dass die Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Hannover zur Vollstreckung (nur) einer Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte, steht der Zuständigkeitsbegründung entgegen der Ansicht des Landgerichts Hannover nicht entgegen. Die Strafvollstreckungskammer dieses Landgerichts ist gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO auch unabhängig davon zuständig geblieben, da sie selbst mit einer bestimmten Entscheidung befasst war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94; Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 462 a Rn. 25).