BGH 2 ARs 418/09 (2 AR 261/09) - Beschluss vom 23. September 2009 (LG Koblenz)

Zuständigkeit über die Strafvollstreckung (befasstes Gericht; Übergang der örtlichen Zuständigkeit).

§ 67a StGB; § 67e StGB; § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 463 Abs. 1 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einer Strafvollstreckungskammer auf eine andere erfolgt mit der Aufnahme des Verurteilten in der anderen Justizvollzugsanstalt oder Unterbringungsanstalt, soweit nicht die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bereits konkret mit einer bestimmten Frage befasst war, über die sie dann noch zu entscheiden hat. Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).

Entscheidungstenor

Das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Koblenz ist für die Entscheidungen nach §§ 67 a und e StGB zuständig.

Gründe

Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Landau und Koblenz streiten über die Zuständigkeit für die Entscheidungen gemäß §§ 67 a und e StGB aus dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. März 2006.

Zuständig ist gemäß § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz. Die am 3. Juli 2009 erfolgte (Wieder-)Aufnahme des Beschuldigten in die R. -Fachklinik in A. begründet die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einer Strafvollstreckungskammer auf eine andere erfolgt mit der Aufnahme des Verurteilten in der anderen Justizvollzugsanstalt oder Unterbringungsanstalt, soweit nicht die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bereits konkret mit einer bestimmten Frage befasst war, über die sie dann noch zu entscheiden hat. Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau zum Zeitpunkt der Aufnahme des Verurteilten in die R. -Fachklinik A. am 3. Juli 2009 nicht konkret mit einer zu entscheidenden Frage befasst war. Denn das insoweit allein für ein Befasstsein in Betracht kommende Schreiben der P. klinik vom 2. Juli 2009 (Bl. 138 der Akten) war an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gerichtet und ging nachrichtlich nur an die Staatsanwaltschaft Koblenz.

Das Landgericht Landau war daher vor dem 3. Juli 2009 nicht mit der Sache befasst im Sinne des § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO.