BGH 2 StR 283/09 - Beschluss vom 7. Oktober 2009 (LG Erfurt)

Strafzumessung (unzulässige Strafschärfung bei bestreitendem jugendlichen Angeklagten).

Art. 6 EMRK; § 46 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Auch dem jugendlichen Angeklagten steht das Recht zu, sich effektiv gegen den Schuldvorwurf zu verteidigen, ohne befürchten zu müssen, dass ihm daraus Nachteile erwachsen (BGH StraFo 2003, 206, 207; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 StR 468/97). Bestreitet der Angeklagte die Tat, darf ihm keine fehlende Reue strafschärfend vorgeworfen werden.

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17. Februar 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mit Todesfolge unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Erfurt vom 17. Juli 2006 zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. Juli 2009 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Die Jugendkammer hat strafschärfend berücksichtigt, dass "sich der Angeklagte auch im Laufe der Hauptverhandlung, also selbst zwei Jahre nach der Tat, vollkommen uneinsichtig gezeigt" habe und dass er "ohne erkennbare Emotionen ... wiederholt jegliche Verantwortung für den Tod der M., der ihm gleichgültig zu sein schien", abgelehnt habe. Dies sind keine zulässigen Erwägungen zu Lasten des Angeklagten, der jegliche strafrechtlich relevante Handlung zum Nachteil des Tatopfers bestritten hat. Auch dem jugendlichen Angeklagten steht das Recht zu, sich effektiv gegen den Schuldvorwurf zu verteidigen, ohne befürchten zu müssen, dass ihm daraus Nachteile erwachsen (BGH StraFo 2003, 206, 207; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 StR 468/97). Auch wenn die verhängte Jugendstrafe nicht unangemessen erscheint, kann der Senat ein Beruhen des Strafausspruchs auf dem Rechtsfehler letztlich nicht ausschließen.