BGH 2 StR 235/09 - Beschluss vom 1. Juli 2009 (LG Aachen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Februar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die offensichtlichen Zählfehler des Urteils beschweren die Angeklagte nicht. Ob das Urteil damit die Anklage ausgeschöpft hat oder ob weitere Taten anhängig geblieben sind, wird gegebenenfalls von einem neuen Tatrichter zu prüfen sein.

Die Bemessung der Einzelstrafe im Fall 60 der Urteilsgründe ist nicht bedenkenfrei. Ob insoweit ein Rechtsfehler vorliegt, kann aber offen bleiben, da es jedenfalls ausgeschlossen ist, dass bei einer niedrigeren Einzelstrafe in diesem Fall die Gesamtstrafe noch niedriger ausgefallen wäre.