BGH 2 StR 177/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Frankfurt am Main)

Vorsatzfeststellung aus den äußeren Umständen (Eventualvorsatz; bedingter Vorsatz).

§ 15 StGB; § 261 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dass sich die Urteilsgründe zur Feststellung des (jeweiligen) Vorsatzes der Körperverletzungen nicht ausdrücklich verhalten, ist hier im Ergebnis unschädlich, da der zumindest bedingte Vorsatz dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zweifelsfrei entnommen werden kann.

Dass das Landgericht rechtsfehlerhaft den schweren Raub zum Nachteil der Geschädigten S. nur für versucht gehalten und den Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, beschwert den Angeklagten nicht.

Der Angeklagte ist auch dadurch nicht beschwert, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft die weitere Gewaltandrohung gegen die Geschädigte S. so wie die Gewaltanwendung gegen den Geschädigten G. nicht als selbständige Taten des schweren räuberischen Diebstahls abgeurteilt hat.

Ebenfalls nicht beschwert ist der Angeklagte durch den Umstand, dass die Gewaltausübung gegen den Zeugen K. zur Sicherung der Beute und die Verletzung dieses Zeugen mittels eines gefährlichen Werkzeugs weder unter dem Gesichtspunkt eines schweren räuberischen Diebstahls noch unter dem einer (weiteren) gefährlichen Körperverletzung gewürdigt worden, sondern im Urteil gänzlich unberücksichtigt geblieben ist.

Schließlich fehlt auch eine Beschwer des Angeklagten, soweit eine Verurteilung wegen Bedrohung des Geschädigten G. unterblieben ist.

Der Angeklagte ist daher durch die auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen insgesamt rechtsfehlerhafte Würdigung nicht beschwert.