BGH 2 StR 544/08 - Beschluss vom 4. Februar 2009 (LG Wiesbaden)

Festsetzung einer Einzelstrafe in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

§ 354 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass

a) der Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie des versuchten Mordes in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit versuchtem Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie in einem weiteren Fall tateinheitlich mit schwerem räuberischen Diebstahl sowie des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 31 Fällen, davon in acht Fällen im Versuch, schuldig ist,

b) der Angeklagte für die Tat unter II. 5.) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen 31 Wohnungseinbruchsdiebstählen verurteilt und durch "Berichtigungsbeschluss" vom 4. Juli 2007 die Zahl auf 30 verringert. Dabei hat die Kammer offenbar den Fall II. 2.) aus dem Auge verloren, der ursprünglich auch als Mordversuch angeklagt war.

Dieser sowie die Fälle II. 5.) bis 34.) addieren sich auf 31 Fälle des - teils versuchten - Wohnungseinbruchsdiebstahls. Der Berichtigungsbeschluss ist damit wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gegenstandslos, und der Schuldspruch war entsprechend dem ursprünglichen Urteilstenor und den Urteilsgründen klarzustellen.

Für den Fall II. 5.) hat das Landgericht ersichtlich versehentlich keine Einzelstrafe ausgeworfen. Der Senat setzt deshalb in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwaltes in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe für diese Tat auf die gesetzliche Mindeststrafe des § 244 Abs. 1 StGB von sechs Monaten fest. Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2).

Der Ausspruch der lebenslänglichen Gesamtfreiheitsstrafe bleibt hiervon unberührt.