BGH 2 StR 467/08 - Beschluss vom 29. Oktober 2008 (LG Frankfurt am Main)

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Maß der Kompensation; Auswirkung der Verzögerung auf den Angeklagten).

Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Entscheidend für das Maß der Kompensation für eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung ist nicht ausschließlich der Umfang einer eingetretenen Verfahrensverzögerung. Maßgeblich ist nämlich, wie sich die eingetretene Verzögerung konkret auf den jeweiligen Angeklagten ausgewirkt hat, wobei die Belastung durch ein schwebendes Verfahren auch abhängig ist sowohl von der persönlichen Situation eines Angeklagten als auch von der Höhe der zu erwartenden Strafe und deren mögliche Auswirkungen.

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten N. gegen die Kostenentscheidung des genannten Urteils wird als unbegründet verworfen, weil diese dem Gesetz entspricht.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Gründe

Entscheidend für das Maß der Kompensation für eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung ist - anders als die Revision meint - nicht ausschließlich der Umfang einer eingetretenen Verfahrensverzögerung.

Maßgeblich ist nämlich, wie sich die eingetretene Verzögerung konkret auf den jeweiligen Angeklagten ausgewirkt hat (BGH NStZ 2008, 234, 236), wobei die Belastung durch ein schwebendes Verfahren auch abhängig ist sowohl von der persönlichen Situation eines Angeklagten als auch von der Höhe der zu erwartenden Strafe und deren mögliche Auswirkungen. Dies kann - wie hier geschehen - ohne Weiteres dazu führen, dass trotz gleichlanger konventionswidriger Verfahrensverzögerung bei mehreren, zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen verurteilten Straftätern das Maß der Kompensation nicht identisch ist.

Zwar hat das Landgericht die von ihm für die drei Angeklagten festgesetzte, der Höhe nach unterschiedliche Kompensation nicht näher begründet. Angesichts der für den Angeklagten N.. äußerst großzügig bemessenen Kompensation schließt der Senat aber jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf diesem Versäumnis aus.