BGH 2 StR 22/08 - Beschluss vom 15. Februar 2008 (LG Aachen)

Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden.

2. § 21 StGB scheidet aus, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns letztlich erkennt. Denn in diesem Fall ist die Schuld des Täters nicht gemindert. Fehlt dem Täter dagegen bei Begehung der Tat die Einsicht wegen einer krankhaften seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar.

3. Im Gegensatz hierzu führt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ohne Weiteres zur Anwendung des § 21 StGB.

4. Angesichts der unterschiedlichen Rechtslage darf der Tatrichter bei der Anwendung des § 21 StGB regelmäßig nicht offen lassen, ob die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war.

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. September 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

1. Das Landgericht hat die Überzeugung gewonnen, dass bei allen Taten - im Fall 1 jedenfalls nicht ausschließbar - die "Einsichtsfähigkeit und/oder Steuerungsfähigkeit" des Angeklagten gemäß § 21 StGB erheblich eingeschränkt gewesen sei. Es liege eine krankhafte seelische Störung vor. Nach Einschätzung des Sachverständigen leide der Angeklagte seit längerem unter einer paranoidhalluzinatorischen Psychose. Außerdem sei eine Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Zügen im Sinne einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" gegeben. Erkrankung und Persönlichkeitsstörung seien von wiederkehrenden aggressiven Impulsdurchbrüchen gekennzeichnet. Die Analyse der ersten, am 31. Mai 2004 begangenen Tat lasse Raum für die Annahme, dass zu diesem Zeitpunkt eine psychische Beeinträchtigung in Form einer psychotischen Episode vorgelegen habe. Für den Zeitraum der weiteren, zwischen Oktober und Dezember 2006 begangenen Taten müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem Vorhandensein psychotischer Störungen und damit einhergehender aggressiver Impulsdurchbrüche ausgegangen werden. Im Rahmen der Begründung der Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB teilt das Landgericht mit, dass aufgrund unkontrollierbarer aggressiver Impulse praktisch zu jeder Zeit und an jedem Ort die Gefahr bestehe, dass der Angeklagte beliebige Personen ohne jeden Grund körperlich attackiere, wenn er sich in einem Zustand psychotischer Dekompensation befinde.

2. Diese Ausführungen tragen den Schuldspruch und die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht. Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 1990, 333; 1989, 430). In der Regel darf der Tatrichter ebenso wenig offenlassen, ob die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war (vgl. BGHSt 40, 357 f.; BGH NStZ-RR 2004, 38 f.; NStZ-RR 2003, 232; Fischer StGB § 20 StGB Rdn. 44 m.w.N.). Die erste Alternative des § 21 StGB scheidet aus, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns erkennt. Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 34, 22, 25 ff.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1; BGH NJW 1995, 1229; NStZ-RR 2004, 38). Fehlt dem Täter dagegen bei Begehung der Tat die Einsicht wegen einer krankhaften seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar (BGHSt 49, 349; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2-4; BGH NStZ 89, 430; 86, 264). Im Gegensatz dazu führt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ohne Weiteres zur Anwendung des § 21 StGB. Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, welche Alternative des § 21 StGB vorliegt (BGH NJW 1995, 1229; vgl. auch BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).

3. Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass die Strafkammer diesen rechtlichen Ausgangspunkt nicht zutreffend gesehen hat. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit, ob die Strafkammer annimmt, dem Angeklagten fehle die Unrechtseinsichtsfähigkeit oder die Steuerungsfähigkeit. Der Senat vermag dem Urteil auch nicht zu entnehmen, dass sich das Landgericht lediglich im Ausdruck vergriffen und - nur - die Steuerungsfähigkeit als zumindest erheblich vermindert angesehen hat. Dagegen spricht nicht nur die wiederholte Bezugnahme in den Urteilsgründen auf eine erhebliche Verminderung der "Einsichtsfähigkeit und/oder Steuerungsfähigkeit" (UA 31, 33), sondern auch das von der Kammer in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen im Falle 1 als denkbar, in den Fällen 2-4 in hohem Maße als wahrscheinlich erachtete Vorliegen einer paranoidhalluzinatorischen Psychose zu den jeweiligen Tatzeiten, die in erster Linie die Einsichtsfähigkeit berühren würde.

4. Danach ist weder sicher feststellbar, von welcher Alternative des § 21 StGB das Landgericht ausgehen wollte, noch, ob nicht - was nach den Feststellungen vor allem in den Fällen 2-4 nicht auszuschließen ist - § 20 StGB anwendbar ist, weil dem Angeklagten nicht vorwerfbar die Einsicht wegen einer akuten psychotischen Episode gefehlt hat. Damit sind zugleich die rechtlichen Voraussetzungen des § 63 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Sowohl der Schuldspruch als auch die Anordnung nach § 63 StGB können daher mangels eindeutiger Feststellungen keinen Bestand haben.