BGH 2 ARs 116/07 / 2 AR 67/07 - Beschluss vom 20. März 2007

Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit).

§ 4 StPO

Entscheidungstenor

Das beim Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Mülheim an der Ruhr anhängige Verfahren 26 Ls 292 Js 1225/06 wird zu dem beim Landgericht - Jugendkammer - Bochum anhängigen Verfahren 3 KLs 21 Js 164/07 verbunden.

Gründe

Bei dem Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Mülheim an der Ruhr ist gegen den in Haft befindlichen Angeklagten das Verfahren 26 Ls 292 Js 1225/06 anhängig. Im Hauptverhandlungstermin vom 20. Februar 2007 hat das Jugendschöffengericht auf Antrag des Verteidigers und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft beschlossen, das Verfahren an das Landgericht - Jugendkammer - Bochum zu dem dort anhängigen Verfahren 3 KLs 21 Js 164/07 abzugeben. Die Jugendkammer ist bereit, beide Verfahren im Fall ihrer Verbindung einheitlich zu verhandeln und zu entscheiden. Die vom Generalbundesanwalt auf die Vorlage des Generalstaatsanwalts Hamm beantragte Verbindung ist zulässig und erscheint im Interesse einer umfassenden Aufklärung und Aburteilung auch sachdienlich.