BGH 2 StR 48/07 - Beschluss vom 14. Juni 2007 (LG Mainz)

Verfall des Wertersatzes.

§ 73a StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. Juli 2006 im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes dahin geändert, dass der Verfall des Wertersatzes in Höhe von 91.916,34 € angeordnet wird.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 97.386,48 € angeordnet.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes war dahin zu ändern, dass der Verfall des Wertersatzes in Höhe von 91.916,34 € angeordnet wird.

Die Urteilsfeststellungen tragen die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 97.386,48 € nicht, sondern nur in Höhe von 91.916,34 € wie das Landgericht selbst erkennt (UA S. 100). In dieser Höhe war der Verfall des Wertersatzes anzuordnen. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalt hat der Senat die Änderung selbst vorgenommen.

Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).