BGH 2 StR 37/07 - Urteil vom 4. April 2007 (LG Limburg)

Strafzumessung im Jugendstrafrecht (hypothetische Strafzumessung nach allgemeinem Strafrecht); Beruhen.

§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG; § 337 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 10. Oktober 2006 wird verworfen.

2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht - Jugendkammer - hat den zur Tatzeit 20 Jahre alten Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit zwei Mittätern begangenen schweren Raubs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet.

1. Der Schuldspruch beruht auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Auch sonst sind Rechtsfehler nicht ersichtlich.

2. Auch der Strafausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Soweit die Revision rügt, der Tatrichter habe verschiedene im Urteil aufgeführte Gesichtspunkte "nicht genügend" zu Gunsten des Angeklagten gewertet, setzt sie eigene Strafzumessungserwägungen an die Stelle derjenigen des Landgerichts; Rechtsfehler hat sie nicht aufgezeigt.

Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts fehlt es auch nicht an einer hinreichenden Gesamtwürdigung der vom Landgericht festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen. Das Landgericht hat vielmehr über drei Seiten der Urteilsgründe die wesentlichen Strafzumessungsgründe dargestellt und gewürdigt. Aufgrund einer hypothetischen Betrachtung ist das Landgericht zu der Ansicht gelangt, dass bei Anwendung von Erwachsenenrecht ein minder schwerer Fall gemäß § 250 Abs. 3 StGB nicht anzunehmen gewesen wäre. Es kann dahinstehen, ob ein solcher hypothetischer Vergleich im Hinblick auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht und die ausdrückliche Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG überhaupt in diesem Umfang angezeigt und mit diesem Gewicht zulässig war. Denn die auf eine Mehrzahl von Gründen gestützte Wertung des Tatrichters ist jedenfalls im Ergebnis nicht rechtsfehlerhaft; insbesondere stützt sie sich nicht, wie der Generalbundesanwalt meint, auf eine bloße Wiederholung der für den Mitangeklagten H. angeführten Gründe (vgl. UA S. 26 f.). Dass das Landgericht auch die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB bei dem Angeklagten - in einer hypothetischen Wertung - aus denselben Gründen als nicht gegeben angesehen hat wie bei den beiden Mitangeklagten, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken, da die Sachlage bei allen drei Angeklagten insoweit ersichtlich gleich war.

Schließlich zeigt auch die Begründung der Zumessung der Jugendstrafe im Einzelnen keine Rechtsfehler. Dass das Landgericht die besonderen Vorbereitungshandlungen des Angeklagten und bei der Tatausführung gezeigte Kaltblütigkeit zu seinen Lasten berücksichtigt hat (UA S. 27), verstößt nicht gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung des Erziehungsgedankens hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Bewertungsspielraums; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.