BGH 2 StR 331/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Frankfurt)

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Kurier (Beihilfe).

§ 29 BtMG; § 30 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge.

Das Rechtsmittel führt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchänderung. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

II.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschöpfte sich die Tätigkeit der Angeklagten darin, in zwei Fällen als sogenannte Körperkurierin 280 Gramm bzw. 570 Gramm Kokaingemisch für einen Kurierlohn von 6 Euro je Gramm aus der Dominikanischen Republik nach Deutschland zu transportieren. Einen darüber hinausgehenden Tatbeitrag leistete sie nicht.

Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Eine ausschließlich als Kurier tätige Person ist nämlich nach neuer Rechtsprechung in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe einzustufen (zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Rauschgiftkurieren vgl. BGH NJW 2007, 1220). Besondere Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise ein Kurier als Täter des Handeltreibens anzusehen ist, liegen nicht vor. Weder war die Angeklagte in eine gleichberechtigt vereinbarte arbeitsteilige Durchführung des Rauschgiftgeschäfts eingebunden noch hatte sie einen über das übliche Maß hinausgehenden Einfluss auf Art und Menge des zu transportierenden Betäubungsmittels oder die Gestaltung des Transports.

2. Der Strafausspruch kann auch nach der Änderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme täterschaftlichen Handeltreibens beruht. Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG entnommen. Im Übrigen hat es strafmildernd berücksichtigt, dass die Angeklagte lediglich eine untergeordnete Tätigkeit im Rahmen des organisierten Systems ausgeübt hat.