BGH 2 StR 31/07 - Beschluss vom 7. März 2007 (LG Koblenz)

Anfechtung der Kostenentscheidung mit der Revision; sofortige Beschwerde.

§ 311 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 464 Abs. 3 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. November 2006 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass die Kennzeichnung der Betrugstaten als "gewerbsmäßig" entfällt, da das Regelbeispiel gewerbsmäßiger Tatbegehung insoweit nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Revision auch die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils beanstandet, hat er es versäumt, fristgemäß das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einzulegen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.