BGH 2 StR 306/07 - Beschluss vom 5. September 2007 (LG Kassel)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Frist zur Begründung der Revision; unzutreffende Fristbelehrung durch das Tatgericht).

§ 44 StPO; § 45 StPO; § 345 Abs. 1 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Stellt das Tatgericht einen Beschluss zur Berichtigung des Urteils dem Angeklagten oder seinem Verteidiger mit dem Hinweis zu, dass "die Revisionsbegründungsfrist ab dieser Zustellung erneut zu laufen" beginne, so dürfen Angeklagter und Verteidiger hierauf vertrauen. Ist die Belehrung unzutreffend und wird daraufhin die Frist zur Begründung der Revision versäumt, so geschieht dies ohne Verschulden im Sinne des § 44 Satz 1 StPO.

Entscheidungstenor

1. Den Angeklagten H. und K. Ka. wird nach Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. September 2006 auf ihre Kosten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. September 2006 in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts Kassel vom 13. Februar 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Den Angeklagten H. und K. Ka. war von Amts wegen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO) Wiedereinsetzung in die von ihnen versäumte Frist zur Begründung der Revision zu gewähren. Beide Angeklagte haben die Frist versäumt, da die Revisionsbegründung des Angeklagten H. Ka. erst am 13. März 2007 und die des Angeklagten K. Ka. erst am 14. März 2007, und damit nach Ablauf der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO, eingegangen sind. Die Frist zur Begründung der Revision begann, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag hinsichtlich der Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers ausgeführt hat, jeweils mit der Zustellung des Urteils an die Verteidiger der Angeklagten. Auf die nachfolgende Zustellung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts vom 13. Februar 2007 kam es für die Frage des Fristbeginns dagegen nicht an. Beide Angeklagte trifft an der Versäumung der Frist jedoch kein Verschulden. Denn das Landgericht hat bei den Zustellungen des Berichtigungsbeschlusses an die Verteidiger der Angeklagten, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgten, darauf hingewiesen, dass "die Revisionsbegründungsfrist ab dieser Zustellung erneut zu laufen" beginne. Hierauf durften die Angeklagten vertrauen.

In der Sache sind die Revisionen dieser Angeklagten ebenso wie diejenige des Angeklagten O. Z. nicht begründet; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Im Hinblick auf die mit Urteil vom heutigen Tag erfolgte Aufhebung des Urteils auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers weist der Senat klarstellend darauf hin, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts zwar an durchgreifenden Rechtsfehlern leidet. Diese Rechtsfehler wirken sich jedoch allein zu Gunsten der Angeklagten aus.