BGH 2 ARs 23/06 / 2 AR 14/06 - Beschluss vom 14. März 2006

Verfahrensverbindung (sachliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit); Einschaltung der Staatsanwaltschaft.

§ 4 StPO; § 13 StPO

Entscheidungstenor

Die Sache wird an das Amtsgericht - Schöffengericht - Memmingen zurückgegeben.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Memmingen gegen den Angeschuldigten W. Anklage erhoben (22 Js 20661/04). Zwei weitere Anklagen sind bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Berlin-Tiergarten anhängig, die bereits terminiert sind (87 Js 1663/01 und 35 Js 2283/04). Eine Übernahme des Verfahrens des Amtsgerichts Memmingen hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten abgelehnt. Daraufhin hat das Amtsgericht Memmingen das Verfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt mit dem Antrag, die Verbindung des bei ihm anhängigen Verfahrens mit den bei dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten anhängigen Verfahren zu beschließen.

Der Generalbundesanwalt hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen, und insoweit ausgeführt:

"Die Sache ist an das Amtsgericht Memmingen zurückzugeben. Die Voraussetzungen einer Verbindung gemäß § 4 StPO liegen nicht vor. Diese setzt die Abänderung der sachlichen Zuständigkeit voraus. Sind - wie hier - mehrere Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung an verschiedenen Orten anhängig, so geht es nur um die örtliche Zuständigkeit. Dann gilt § 13 Abs. 2 StPO (Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 4 Rn. 1). Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), fehlt es an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Berlin. Die beteiligten Staatsanwaltschaften müssen sich über die Verbindung einig sein (Senat, Beschluss vom 04.03.2005 - 2 ARs 386/04). Diese Übereinstimmung kann nicht durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach § 13 Abs. 2 StPO ersetzt werden (BGHSt 21, 247, 249)."

Dem schließt sich der Senat an.