BGH 2 StR 2/06 - Beschluss vom 6. Juni 2006 (LG Frankfurt)

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz (Herabsetzung des Strafmaßes durch das Revisionsgericht; Entscheidung durch Beschluss).

Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 354 Abs. 1a StPO; § 349 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2004 im Strafausspruch dahingehend geändert, dass in jedem der drei Fälle die Einzelstrafe um einen Monat Freiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und drei Monate herabgesetzt wird.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zu der im Beschlusstenor ersichtlichen Änderung des Strafausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Verfahren ist nach Erlass des angefochtenen Urteils erheblich verzögert worden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK). Zwischen dem Eingang der Revisionsbegründung und der Übersendung der Originalakten an den Generalbundesanwalt sind elf Monate verstrichen. Auch das Revisionsverfahren hat sich durch die insgesamt dreimalige Antragstellung des Generalbundesanwalts um etwa dreieinhalb Monate verzögert. Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52). Er kann die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH, Urt. vom 30. Juni 2005 - 3 StR 122/05; zur Würdigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen vor Verkündung des tatrichterlichen Urteils vgl. BGH NStZ 2006, 44, 45; NStZ 2005, 115, 116; NJW 2005, 1813). Eine Herabsetzung der drei Einzelstrafen um jeweils einen Monat und der Gesamtfreiheitsstrafe um drei Monate ist hier angemessen, zumal sich der Angeklagte nicht in Untersuchungshaft befunden hat.

Der Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO gebotene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2005 - 2 StR 552/04; Beschluss des 5. Strafsenats vom 7. März 2006 - 5 StR 547/05 - m. w. N.).