BGH 2 StR 147/06 - Beschluss vom 23. Juni 2006 (LG Bad Kreuznach)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Verhältnis zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit).

§ 30a BtMG

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch auch hinsichtlich des Mitangeklagten S. dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Wird - wie hier - in den Fällen des § 30 a BtMG neben dem Merkmal der Bandeneinfuhr auch das des Bandenhandels verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat (BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1). Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu.

Der Senat ändert den Schuldspruch - gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten S. - entsprechend.