BGH 2 StR 135/06 - Beschluss vom 7. September 2006

Unbegründete Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Verurteilten nach § 356 a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2006 wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.

Gründe

Der zulässige Antrag ist unbegründet. Im Beschluss des Senats vom 23. Juni 2006 sind weder Tatsachen noch sonstige Umstände verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 23. August 2006 zutreffend ausgeführt hat, war auf das Revisionsvorbringen in der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft vom 20. April 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO in hinreichendem Umfang eingegangen. Die Gegenerklärung des Verurteilten vom 5. Mai 2006 enthielt lediglich eine Wiederholung der mit der Revision vorgetragenen Rechtsansichten.

Auch aus dem Antragsschreiben gemäß § 356a StPO vom 27. Juli 2006 ergeben sich neue Umstände oder Tatsachen nicht; vielmehr wird ein weiteres Mal vorgetragen, die mit der Revision geltend gemachten Rügen seien begründet und die Antragsschrift des Generalbundesanwalts sei hierauf teilweise "in keiner Weise eingegangen"; teilweise lasse sie "eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Revisionsvorbringen vermissen." Beides trifft nicht zu, so dass die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gemäß § 356a Satz 1 StPO offensichtlich nicht gegeben sind.