BGH 2 StR 209/05 - Urteil vom 10. August 2005 (LG Aachen)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Ermessen des Gerichts; länger andauernder psychischer Defekt).

§ 63 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. November 2004 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt wurde.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrem wirksam beschränkten Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, die Verletzung materiellen Rechts und erstrebt die Anordnung der vom Landgericht abgelehnten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

1. Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: Der Angeklagte zog nach Abbruch eines Studiums 1998 in das Elternhaus zurück und geriet in eine "Lebenskrise". Er war psychisch und materiell von seinem Vater abhängig.

Im Juli 2003 traf der Angeklagte das spätere Tatopfer, die Zeugin J. Er suchte Kontakt zu ihr, und es kam zu einer näheren Bekanntschaft.

Anfang November 2003 starb der Vater des Angeklagten. In dieser Situation suchte er verstärkt Halt bei der Zeugin J., den diese zunächst bei mehreren Treffen auch gewährte. Am 27. Dezember 2003 teilte sie dem Angeklagten jedoch telefonisch mit, dass sie an einer Fortsetzung der Beziehung nicht interessiert sei und künftig keinen Kontakt mehr mit ihm wünsche. Dies nahm der Angeklagte zum Anlass, der Zeugin in der Folgezeit massiv nachzustellen.

Am Tattag, dem 18. März 2004, suchte er zunächst einen Nervenarzt und eine sozialpsychiatrische Einrichtung auf. Die Beratungen verliefen aber nicht zu seiner Zufriedenheit. Gegen 16.30 Uhr fuhr er auf den Parkplatz, auf dem die Zeugin J. während ihrer Arbeit in einer Kurklinik ihr Fahrzeug abstellte, steckte sich ein Fahrtenmesser in die Jackentasche und wartete auf die Zeugin.

Diese wollte ihn ignorieren. Der Angeklagte verstellte jedoch die Tür ihres Fahrzeugs und bat, ihm zwei Minuten zuzuhören. Da die Zeugin dies ablehnte, entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung. Als die Zeugin einsteigen wollte, drückte sie der Angeklagte schmerzhaft gegen ein daneben stehendes Fahrzeug. Sie warf dem Angeklagten Brutalität vor und dass dies u.a. ein Grund sei, weshalb sie nichts mit ihm zu tun haben wolle. Da die Zeugin erkannte, dass sie der Angeklagte nicht einsteigen lassen würde, wollte sie in raschem Gang in die Kurklinik zurückkehren. Spätestens jetzt fasste der Angeklagte den Entschluss, die Zeugin J. zu töten. Er trat von hinten an sie heran, hielt sie mit der linken Hand an der Schulter fest. Als die Zeugin den Angeklagten aufforderte, sie loszulassen, stach er ihr das Messer mit erheblicher Wucht in den Rücken. Die Zeugin erlitt eine Stich-/Schnittverletzung zwischen den Schulterblättern unmittelbar neben der Wirbelsäule. Der Stich drang durch die Rückenmuskulatur bis in die Lunge. Die Zeugin ging kontrolliert in die Knie, legte sich auf den Boden und sagte: "Jetzt bist du völlig übergeschnappt!" Der Angeklagte sagte: "Entschuldigung" und fuhr davon. Der Zeugin J. wurde im Universitätsklinikum eine Thoraxdrainage gelegt, weitere chirurgische Eingriffe waren nicht erforderlich. Konkrete Lebensgefahr bestand zu keiner Zeit. Die Verletzung ist folgenlos ausgeheilt.

Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war bei der Tat auf Grund einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit seiner destabilisierten materiellen und emotionalen Lage erheblich vermindert.

Nach der Flucht wurde der Angeklagte von der Polizei als Fußgänger auf der Autobahn aufgegriffen und schließlich von seiner Schwester in die psychiatrische Abteilung des Universitätsklinikums gebracht.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB). Eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags hat das Landgericht verneint, weil der Angeklagte vom versuchten Tötungsdelikt strafbefreiend zurückgetreten sei.

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht abgelehnt.

2. Die Ablehnung der Maßregelanordnung nach § 63 StGB hält der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass die vom Landgericht gegebene Begründung rechtsfehlerhaft ist.

Das sachverständig beratene Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der am 18. März 2004 begangenen Tat in Folge einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit der destabilisierten materiellen und psychischen Lage erheblich vermindert war.

Bei der Prüfung der Maßregelanordnung führt das Landgericht jedoch aus, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus lägen zwar an sich vor. Gleichwohl lehnt es die Maßregelanordnung ab, weil die Tat (gemeint ist möglicherweise die Inhaftierung) gleichsam ein "heilsamer Schock" für den Angeklagten gewesen sei. Damit verkennt die Strafkammer, dass sie dann, wenn die Anordnungsvoraussetzungen des § 63 StGB vorliegen, kein Ermessen hat, ob sie die Maßregel anordnen will oder nicht. Liegen die Voraussetzungen des § 63 StGB vor, ist die Anordnung der Unterbringung zwingend vorgeschrieben, steht also nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. BGH NStZ 1990, 122; Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 94; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 21; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 11; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 20; jeweils m.w.N.).

Wollte die Strafkammer dagegen zum Ausdruck bringen, dass auf Grund des vermeintlich "heilsamen Schocks" eine Gefährdung der Allgemeinheit durch erhebliche rechtswidrige Taten des Angeklagten nunmehr entfallen sei, sind die Erwägungen des Landgerichts lückenhaft und widersprüchlich. Es hat keine näheren Feststellungen dazu getroffen, wie sich der angenommene Schock auf das künftige forensisch relevante Verhalten des Angeklagten konkret auswirkt. Deshalb kann der Senat diese Beurteilung im Revisionsverfahren nicht nachvollziehen und damit auch nicht rechtlich prüfen.

Hinzu kommt, dass das Landgericht für den Fall einer bedingten Entlassung des Angeklagten eine besonders sorgfältige Prüfung der Entlassungsvoraussetzungen für geboten erachtet hat. Dies lässt besorgen, dass der angenommene "Schock" allein auch nach Auffassung der Strafkammer nicht geeignet ist, der von dem Angeklagten ausgehenden Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten hinreichend zuverlässig entgegenzuwirken. Dies gilt umso mehr, als die Strafkammer darüber hinaus meint, eine vorzeitige bedingte Entlassung könne nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Angeklagte zuvor im Vollzug durch intensive psychiatrische Behandlung Schritte zur Überwindung seiner Persönlichkeitsstörung unternommen habe und wenn eine gesicherte Entlassungssituation gewährleistet sei. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass diese in die Zukunft gerichteten Voraussetzungen gegenwärtig noch nicht erfüllt sind und deshalb derzeit von einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Angeklagten auszugehen ist. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose gemäß § 63 StGB ist aber nicht die künftige Situation des Angeklagten nach psychiatrischer Therapie und Schaffung eines stabilen stützenden Entlassungsumfelds, sondern die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung (vgl. Tröndle/Fischer aaO Rdn. 20 m.w.N.). Auch insoweit ist die landgerichtliche Entscheidung daher fehlerhaft.

3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der von der Staatsanwaltschaft erstrebten Maßregelanordnung nicht von vornherein entgegensteht, dass die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auf dem Zusammentreffen einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit der destabilisierten materiellen und psychischen Lage des Angeklagten beruht. Die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB setzt zwar voraus, dass der Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht. Ein länger dauernder Zustand bedeutet jedoch nicht eine ununterbrochene Befindlichkeit. Entscheidend und für die Maßregelanordnung ausreichend ist, dass der länger dauernde Zustand derart beschaffen ist, dass bereits alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können (vgl. BGHSt 44, 369, 375 f.).