BGH 2 StR 206/04 - Beschluss vom 13. Oktober 2004 (LG Koblenz)

Beihilfe zum Mord; Strafzumessung (doppelte Milderung; Nachtatverhalten).

§ 211 StGB; § 27 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 49 Abs. 1 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31. Juli 2003 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die Strafzumessungserwägungen zu Lasten des Angeklagten S. K. sind zwar nicht völlig unbedenklich (vgl. zur strafschärfenden Berücksichtigung von Nachtatverhalten BGH, Beschl. vom 11. Juni 2002 - 4 StR 183/02). Der Senat schließt jedoch aus, daß das Urteil auf ihnen beruht. Auch soweit bei diesem Angeklagten und der Angeklagten M. K. bei einer doppelten Milderung des Strafrahmens nach §§ 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten (BGH NStZ 1981, 299; NStZ-RR 2002, 139 f.; Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 62) und damit ein milderer als der vom Landgericht angewandte Strafrahmen für Beihilfe zum Totschlag (zwei Jahre bis zu elf Jahre drei Monaten) in Betracht kommt, schließt der Senat aus, daß das Landgericht bei Anwendung dieses Strafrahmens eine mildere Strafe verhängt hätte. Die Frage, ob zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen von einer Sperrwirkung der Mindeststrafe auszugehen ist, die für Beihilfe zum Totschlag anzunehmen wäre, bedarf deshalb keiner Entscheidung.