BGH 2 StR 373/03 - Beschluss vom 22. November 2006

Rechtliches Gehör.

Art. 103 Abs. 1 GG

Entscheidungstenor

Die Anträge des Verurteilten werden zurückgewiesen.

Gründe

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 24. Oktober 2006 merkt der Senat an: Auch bei der Revisionsentscheidung des Senats (Beschluss vom 5. Dezember 2003) wurde der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Bei dieser Entscheidung hat der Senat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht gehört worden ist.

Die Schreiben vom 6. Oktober 2006 und vom 17. November 2006 lagen dem Senat bei der Beratung vor.