BGH 1 StR 344/99 - Beschluß v. 31. August 1999 (LG Augsburg)

Strafzumessung; Tilgungsreife; Zuchtmittel;

§ 63 Abs. 1 BZRG; § 51 Abs. 1 BZRG;

Leitsatz des Bearbeiters

Zu einer unzulässigen Berücksichtigung eines tilgungsreifen Zuchtmittels bei der Strafzumessung.

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27. Januar 1999 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt die Strafkammer beim Angeklagten L. zu Unrecht ein nach § 63 Abs. 1 BZRG tilgungsreif gewordenes Zuchtmittel (§ 51 Abs. 1 BZRG), indem sie erwähnt, er sei "strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten, wenn auch länger zurückliegend und nicht einschlägig". In einer Gesamtschau der Urteilsgründe kann der Senat jedoch ausschließen, daß sich das Landgericht von diesem Umstand bestimmend hat leiten lassen.