BGH 1 StR 49/24 - Beschluss vom 3. Januar 2025 (LG Hamburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Januar 2023 wird

a) das Verfahren hinsichtlich Tz. III. 2. Teil Fall 6 (Schenkungsteuer) der Urteilsgründe eingestellt; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen,

b) das vorgenannte Urteil dahin neu gefasst, dass der Angeklagte unter Freispruch im Übrigen wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten unter Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt auf die erhobene Sachrüge zur teilweisen Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO; im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit das Landgericht den Angeklagten in Tz. III. 2. Teil Fall 6 der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt hat. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte es pflichtwidrig unterlassen habe, bis zum Fälligkeitszeitpunkt am 25. November 2020 die unentgeltliche Zuwendung eines Kraftfahrzeugs im Wert von 148.480 Euro (brutto) dem Finanzamt H. anzuzeigen, und dadurch Schenkungsteuer in Höhe von 34.920 Euro hinterzogen habe. Nach den Urteilsgründen ist indes nicht auszuschließen, dass diese Zuwendung durch die anwaltliche Tätigkeit des Angeklagten für das Einzelunternehmen „D.“ des Mitangeklagten S. veranlasst war (UA S. 211 ff.) und infolgedessen nicht der Schenkungsteuer zu unterwerfen, sondern als Betriebseinnahme zu erfassen gewesen wäre. Eine daraus möglicherweise resultierende Verkürzung von Einkommensteuer wäre nicht von der Anklage umfasst.

2. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils im verbliebenen Umfang hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Die Verurteilung in Tz. III. 2. Teil Fall 7 hat insbesondere ungeachtet einer möglichen einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Zuwendung des Fahrzeugs als Betriebseinnahme Bestand; denn die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegte Rechnung vom 25. August 2020 entspricht jedenfalls nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG. Nach den Feststellungen der Kammer weist die Rechnung als Entgelt eine vom Angeklagten zu erbringende Kaufpreiszahlung in Höhe von 128.000 Euro zzgl. 20.480 Euro Umsatzsteuer aus. Ein solches Entgelt wäre aber selbst dann nicht vereinbart, wenn die Zuwendung in unmittelbarem Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit des Angeklagten für den Mitangeklagten A. bzw. das Einzelunternehmen „D.“ stünde. In diesem Fall wäre die vom Angeklagten erbrachte Beratungsleistung abzüglich der vom Mitangeklagten A. bzw. des Einzelunternehmens „D.“ geleisteten Honorarzahlungen als Baraufgabe als Entgelt anzusehen und in der Rechnung auszuweisen gewesen.

3. Die Teileinstellung zieht die Anpassung des Schuldspruches nach sich und führt zum Wegfall der verhängten Einzelstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe und damit auch der Gesamtstrafe.