BGH 1 StR 334/23 - Beschluss vom 21. Februar 2024 (LG München I)

Unbegründete Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Mai 2023 mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 28. November 2023.

1. Der Verurteilte beanstandet insbesondere, er habe mit seinem Hinweis auf die Übernahme des zunächst von der Staatsanwaltschaft T. wegen der Vorwürfe des Betrugs zu Lasten des Geschädigten K. geführten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft M. belegt, dass jene Vorwürfe schon am 5. September 2019 verfahrensgegenständlich waren; diesen Vortrag habe der Senat übergangen.

Die zulässige Anhörungsrüge ist jedenfalls deswegen nicht begründet, weil die Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 2023 nicht auf einer etwaigen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Verurteilten beruht. Denn tragend ist die vorhergehende Erwägung des Senats, dass die Bekanntgabe vom 5. September 2019 die beiden ausgeurteilten Betrugstaten nicht erfasst hat. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um eine lange, gleichwohl sachlich bedingte (dazu etwa BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - 3 StR 245/20) Verfahrensdauer als bestimmenden Strafmilderungsgrund (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) zu würdigen; zusätzliche Voraussetzung ist, dass die Länge des Verfahrens für den Angeklagten mit besonderen Belastungen verbunden ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2017 - 1 StR 45/17 Rn. 8 und vom 29. September 2015 - 2 StR 128/15, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 21 Rn. 3; jeweils mwN). Dies beinhaltet aber zugleich, dass sich die Bekanntgabe im Ermittlungsverfahren und die Verurteilung auf dieselben Taten beziehen müssen, um die Angemessenheit der Länge des Verfahrens beurteilen zu können.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.