BGH 1 StR 380/21 - Beschluss vom 9. März 2022 (LG Stuttgart)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juni 2021 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die ausländerrechtlichen Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich - wie auch vorliegend - keine bestimmenden Strafmilderungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2022 - 1 StR 482/21 mwN).