BGH 1 StR 232/13 - Beschluss vom 7. Juni 2013 (LG München I)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: Angabe des Hinderungsgrunds und des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernis; Frist).

§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Die gesetzlich geforderten Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch über die versäumte Frist, den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgebracht werden müssen.

Entscheidungstenor

Die Anträge des Angeklagten auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Juli 2012 sowie auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 2. November 2012 und der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den die Revision verwerfenden Beschluss des Landgerichts München I vom 2. November 2012 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten durch ein in seiner Anwesenheit verkündetes Urteil vom 23. Juli 2012 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten mit einem am Folgetag eingegangen Schriftsatz Revision eingelegt. Eine Rechtsmittelbegründung enthält dieser Schriftsatz nicht.

Dem Angeklagten ist eine Ausfertigung des Urteils durch Postzustellungsurkunde am 4. September 2012 zugestellt worden (Bl. 1504 der Sachakten). Da innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO keine Revisionsbegründung bei dem Landgericht München I eingegangen war, hat dieses mit Beschluss vom 2. November 2012 die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Mit einem am 22. November 2012 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat die jetzige Verteidigerin des Angeklagten Wiedereinsetzung in die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist eingelegt sowie "höchstvorsorglich" Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Verwerfungsbeschluss beantragt und die Revision mit der allgemeinen Sachrüge begründet (Bl. 1511 und 1512 der Sachakten). Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs wird in dem genannten Schriftsatz ausgeführt, der Angeklagte habe seinen (bisherigen) Verteidiger mit der rechtzeitigen Einlegung und Begründung der Revision beauftragt. Von dem Ausbleiben einer rechtzeitigen Revisionsbegründung habe er erst durch den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts erfahren.

Durch einen weiteren, am 13. Dezember 2012 eingegangenen Schriftsatz hat die Verteidigerin Wiedereinsetzung in die Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts begehrt (Bl. 1514a der Sachakten). Insoweit wird ebenfalls geltend gemacht, der Angeklagte habe sich darauf verlassen dürfen, dass der entsprechend mandatierte (bisherige) Verteidiger rechtzeitig auch ein Rechtsmittel gegen den Verwerfungsbeschluss einlegen werde. Der Angeklagte und sie selbst hätten erst durch die Einsichtnahme in die Akten von der Versäumung der Wochenfrist zur Anbringung des Antragsauf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO Kenntnis erlangt.

II.

Die gestellten Anträge erweisen sich sämtlich als unzulässig.

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier in die Versäumung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO zur Begründung der Revision - ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist nach den gesetzlichen Vorgaben binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Er muss daher als Zulässigkeitsvoraussetzung auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10 und vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378 f.; siehe auch Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 45 Rn. 5 mwN).

Bereits daran fehlt es in Bezug auf den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. Der entsprechende Schriftsatz teilt lediglich mit, dass der Angeklagte erst durch den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts von der Fristversäumung erfahren habe, enthält aber keine Angaben darüber, wann der Angeklagte Kenntnis von diesem Beschluss erlangt hat.

An der Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ändert der am 6. Juni 2013 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Schriftsatz der Verteidigerin vom 4. Juni 2013, der Gegenstand der Beratung des Senats war, nichts. Zwar enthält dieser die Mitteilung der Kenntniserlangung des Angeklagten von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist am 13. November 2012 durch Zustellung des landgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses. Diese Mitteilung ist jedoch verspätet. Die gesetzlich geforderten Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch über die versäumte Frist, den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgebracht werden müssen (Meyer-Goßner, aaO, § 45 Rn. 5 mwN). Soweit in dem genannten Schriftsatz ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu sehen sein sollte (vgl. § 300 StPO), wäre auch ein solcher Antrag unzulässig. Er enthielte wiederum keine Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des entsprechenden Hindernisses.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Mai 2013 zutreffend ausgeführt hat, mangelt es dem Wiedereinsetzungsgesuch hinsichtlich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im Übrigen auch an der gesetzlich vorgeschriebenen Glaubhaftmachung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO) sämtlicher für die Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit des Gesuchs bedeutsamer Tatsachen.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist ebenfalls unzulässig. Er enthält nicht die gesetzlich geforderte Angabe über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses. Soweit ein Hinweis auf die Kenntniserlangung aufgrund der Einsichtnahme in die Akten erfolgt, wird dieser Zeitpunkt nicht mitgeteilt. Auch der am 6. Juni 2013 eingegangene Schriftsatz enthält entsprechende Angaben nicht. Im Übrigen würde eine Mitteilung zu diesem Zeitpunkt aus den zu II.1. genannten Gründen an der Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs nichts ändern.

3. Der am 22. November 2012 bei dem Landgericht eingegangene Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unzulässig. Er ist nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellt worden. Die Frist begann mit der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten am 13. November 2012 (Bl. 1507 der Sachakten) und endete damit gemäß § 43 Abs. 1 StPO mit Ablauf des 20. November 2012.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO.