BGH 1 StR 481/12 - Beschluss vom 23. Oktober 2012 (LG Heidelberg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Juni 2012 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die sichergestellten 660 € nicht für verfallen erklärt, sondern eingezogen werden (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der bei dem Angeklagten G. sichergestellte Geldbetrag war nach den Urteilsfeststellungen von den Angeklagten mitgeführt worden, um damit Betäubungsmittel zu erwerben. Das Geld war damit zur Begehung der Tat bestimmt. Wie die Strafkammer in den Gründen des angefochtenen Urteils selbst ausgeführt hat, liegen damit die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 StGB und nicht die des Verfalls nach § 73 StGB vor.

Entsprechend den Wertungen der Strafkammer ersetzt der Senat die Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Angeklagte G. hätte sich insoweit nicht anders verteidigen können.