BGH 1 StR 616/11 - Beschluss vom 21. Dezember 2011 (LG Ingolstadt)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 5. August 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Sache wird zur Entscheidung der Frage, ob der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bewährungsbeschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 5. August 2011 abgeholfen wird, an das Landgericht zurückgegeben.

Über diese Beschwerde hat zunächst die Strafkammer nach § 306 Abs. 2 StPO zu entscheiden, bei Nichtabhilfe sodann das zuständige Oberlandesgericht (vgl. BGHSt 34, 392, 393).