BGH 1 StR 412/09 - Beschluss vom 1. September 2009 (LG München I)

Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (nötiger Tatsachenvortrag); Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts.

§ 346 Abs. 2 StPO; § 44 StPO; § 45 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von 17 Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schreiben vom 5. März 2009, beim Landgericht eingegangen am 9. März 2009, Revision eingelegt. Das Urteil ist der Verteidigerin am 9. April 2009 zugestellt worden. Mit Beschluss des Landgerichts vom 18. Mai 2009 ist die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden. Der Beschluss ist der Verteidigerin am 22. Mai 2009 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 21. Mai 2009 hat der Angeklagte die Revision mit der Geltendmachung von Verfahrensfehlern begründet. Mit weiterem Schreiben vom 10. Juni 2009, beim Landgericht eingegangen am 15. Juni 2009, hat der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt. Ferner begehrt er die Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 18. Mai 2009.

Die Anträge bleiben erfolglos. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

"I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, weil es jedenfalls an einem zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses und seiner Glaubhaftmachung fehlt (vgl. Senat in BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7). Ebenso fehlt es an der erforderlichen genauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller der zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu dem Versäumnis gekommen ist (vgl. BGHR aaO Tatsachenvortrag 1 und 6). So behauptet der Angeklagte in seinem Schreiben vom 10. Juni 2009, seine Verteidigerin habe ihm nicht mitgeteilt, dass sie die Revision nicht begründen werde. Dies ist unzutreffend. Denn die Verteidigerin, Rechtsanwältin L., hat ihm in einem persönlichen Gespräch erklärt, sie werde die Revision nicht begründen (SA Bd. III Bl. 1461). Gleichwohl hat es der Angeklagte unterlassen, rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt mit der Begründung der Revision zu beauftragen.

II. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die Revision des Angeklagten die Formerfordernisse nach § 344 und § 345 Abs. 1 StPO nicht erfüllt.

Nach § 344 Abs. 1 StPO muss der Revisionsführer klarstellen, in welchem Umfang er das Urteil mit der Revision angreift. Der Umfang der Anfechtung muss daher durch die Revisionsanträge bezeichnet werden, die gemäß § 345 Abs. 1 StPO spätestens innerhalb der Revisionsbegründungsfrist anzubringen sind. Lediglich, wenn das Ziel der Revision eindeutig aus dem Inhalt der Revisionsschrift hervorgeht, ist das Fehlen von Anträgen unschädlich (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 4). Das Schreiben des Angeklagten vom 9. März 2009, mit dem Revision gegen das Urteil eingelegt wurde, enthält keine weiteren Ausführungen. Bis zum Ende der Revisionsbegründungsfrist am 9. Mai 2009 ging eine Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten mit den erforderlichen Revisionsanträgen nicht ein.

Das Landgericht hat deshalb die Revision mit zutreffender Erwägung als unzulässig verworfen."

Dem schließt sich der Senat an.